https://secarts.org/index.php?kat=591 Thu, 01 Jan 70 00:00:00 +0000 de redaktion@secarts.org (secarts.org Redaktion) https://validator.w3.org/feed/docs/rss2.html secNet RSS gen 3.0 2002 - 2022 secarts.org https://www.secarts.org/img/images/sharecommon1-de.png 128 144 https://secarts.org/index.php?kat=591 https://secarts.org/index.php?id=11338 Sun, 12 Jun 22 17:00:00 +0000 Die XIII. Konferenz »Der Hauptfeind steht im eigenen Land«, Schwerpunktthema '... die Grundtorheit unserer Epoche' (Thomas Mann) - Antikommunismus gestern und heute und wie er zu bekämpfen ist" (26. bis 29. Mai 2022, Berlin) verabschiedete das folgende Kommunique: Geprägt war die Konferenz durch den Krieg in der Ukraine. Die Gefährlichkeit des Antikommunismus als Kriegswaffe wird derzeit offensichtlich. Russland ist die Sowjetunion, Russland ist Kommunismus, Putin ist Stalin ? all diese verlogenen Gerüchte wurden im Nu zur Staatsdoktrin bis dahin, dass am Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus die Fahne der Befreier, der Sowjetunion, verboten wurde, und durch anschließende Polizeiwillkür sogar überhaupt die rote Fahne nicht mehr gezeigt werden konnte. Gerade im Hinblick auf diese aktuelle Situation ist es wichtig zu wissen, gegen wen sich der Antikommunismus richtet ? eben keineswegs nur gegen Kommunisten. Und es sind nicht ]]> redaktion@secarts.org (secarts.org Redaktion) https://secarts.org/index.php?id=11338#comment https://secarts.org/index.php?id=11338 https://secarts.org/index.php?id=11249 Mon, 28 Feb 22 23:00:01 +0000 Was für eine erbärmliche Lüge. Das Jahr 1999 ist nicht 80, sondern 23 Jahre her. Damals bombardierte die deutsche Luftwaffe Jugoslawien, über schreckliche drei Monate lang, auf Befehl einer Regierung von SPD und Grünen.
Die Krokodilstränen der Regierung haben nichts mit unseren Schmerzen zu tun. Die Sowjetunion, einst Hoffnung aller Unterdrückten und Geknechteten, Befreier der Menschheit vom Hitlerfaschismus, ist in kapitalistische Länder zerfallen. Es ist das passiert, was die Imperialisten weltweit, einschließlich unserer Ausbeuter, wollten und wollen: Den Sozialismus auslöschen. Sie haben es zum Teil geschafft. Nun führt eine frühere Sowjetrepublik gegen eine andere Krieg.

Und so blei]]> redaktion@secarts.org (secarts.org Redaktion) https://secarts.org/index.php?id=11249#comment https://secarts.org/index.php?id=11249 https://secarts.org/index.php?id=11243 Sun, 20 Feb 22 15:07:34 +0000 redaktion@secarts.org (secarts.org Redaktion) https://secarts.org/index.php?id=11243#comment https://secarts.org/index.php?id=11243 https://secarts.org/index.php?id=10919 Fri, 07 May 21 22:00:00 +0000 redaktion@secarts.org (secarts.org Redaktion) https://secarts.org/index.php?id=10919#comment https://secarts.org/index.php?id=10919 https://secarts.org/index.php?id=10659 Thu, 11 Feb 21 21:00:01 +0000
Bill Gates hat mit Microsoft ein Hightech-Unternehmen geschaffen, das heute zu den Unternehmen mit dem weltweit höchsten Börsenwert gehö]]> redaktion@secarts.org (secarts.org Redaktion) https://secarts.org/index.php?id=10659#comment https://secarts.org/index.php?id=10659 https://secarts.org/index.php?id=8097 Sat, 14 Sep 19 14:12:37 +0000 redaktion@secarts.org (secarts.org Redaktion) https://secarts.org/index.php?id=8097#comment https://secarts.org/index.php?id=8097 https://secarts.org/index.php?id=7939 Sat, 22 Jun 19 22:00:01 +0000 redaktion@secarts.org (secarts.org Redaktion) https://secarts.org/index.php?id=7939#comment https://secarts.org/index.php?id=7939 https://secarts.org/index.php?id=7876 Mon, 20 May 19 22:00:01 +0000 Aus aktuellem Anlass soll in diesem Artikel versucht werden, die Aktivitäten des deutschen Imperialismus in Gestalt der Konrad-Adenauer-Stiftung in Lateinamerika, speziell in Venezuela zu beleuchten. Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses ist unklar, ob und wie sich die Lage dort weiter zuspitzt, aber die offene Drohung mit Krieg steht bereits im Raum, um den gewählten Präsidenten zu beseitigen und den errungenen Fortschritt der letzten 20 Jahre rückgängig zu machen.

Parteinahe Stiftungen

Auf wikipedia liest man folgende "Definition": "Parteinahe Stiftungen (...) sind den politischen Parteien in Deutschland nahestehende Institutionen zum Zweck der politischen Bildung, die aber aus rechtlichen Gründen von den ihnen nahestehenden politischen Parteien getrennt sind. Jede der im Bundestag vertretenen Parteien arbeitet mit einer ihre politischen Grundsätze vertretenden Stiftung zusammen."1

"A]]> redaktion@secarts.org (secarts.org Redaktion) https://secarts.org/index.php?id=7876#comment https://secarts.org/index.php?id=7876 https://secarts.org/index.php?id=6892 Mon, 17 Dec 18 20:00:01 +0000 redaktion@secarts.org (secarts.org Redaktion) https://secarts.org/index.php?id=6892#comment https://secarts.org/index.php?id=6892 https://secarts.org/index.php?id=6862 Sun, 02 Dec 18 13:00:01 +0000 redaktion@secarts.org (secarts.org Redaktion) https://secarts.org/index.php?id=6862#comment https://secarts.org/index.php?id=6862 https://secarts.org/index.php?id=6777 Sun, 21 Oct 18 15:00:01 +0000
Was hat es genutzt?

Die CSU ist um mehr als 10 Prozentpunkte zu ihrem zweit schlechtesten Ergebnis seit ihrem Bestehen abgestürzt und hat die absolute Mehrheit weit verfehlt. Doch ein Grund zum Jubeln sind die Wahlergebnisse trotzdem nicht. Denn die Verluste der CSU gegenüber den Landtagswahlen 2013 sind nicht dem linken bzw. demokratischen Lager zu Gute gekommen. So hat die CSU gegenüber 2013 mit rund 2,5 Millionen Zweitstimmen zwar 331 Tausend Stimmen verloren, doch]]> redaktion@secarts.org (secarts.org Redaktion) https://secarts.org/index.php?id=6777#comment https://secarts.org/index.php?id=6777 https://secarts.org/index.php?id=6735 Tue, 02 Oct 18 19:04:43 +0000 redaktion@secarts.org (secarts.org Redaktion) https://secarts.org/index.php?id=6735#comment https://secarts.org/index.php?id=6735 https://secarts.org/index.php?id=6680 Mon, 27 Aug 18 20:30:01 +0000 redaktion@secarts.org (secarts.org Redaktion) https://secarts.org/index.php?id=6680#comment https://secarts.org/index.php?id=6680 https://secarts.org/index.php?id=6265 Sat, 23 Jun 18 18:00:01 +0000
Vierzigtausend Menschen hatten am 10. Mai in München dagegen demonstriert. In den Wochen davor und den Tagen danach waren bereits Tausende in Nürnberg, Regensburg, Würzburg und in anderen bayerischen Städten auf die Straße gegangen. Es sind Menschen aus ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Zusammenhängen, die ihren Protest auf die Straßen getragen haben.

Da demonstrierten neben FDP-lern, Grünen, Sozialdemokraten, Kommunisten, Gewerkschaftern auch Fußballfans oder Journalisten- und Rechtsanwaltsverbände. Über 80 Organisationen und Parteien haben sich in dem B?]]> redaktion@secarts.org (secarts.org Redaktion) https://secarts.org/index.php?id=6265#comment https://secarts.org/index.php?id=6265 https://secarts.org/index.php?id=6208 Tue, 29 May 18 07:00:01 +0000 redaktion@secarts.org (secarts.org Redaktion) https://secarts.org/index.php?id=6208#comment https://secarts.org/index.php?id=6208 https://secarts.org/index.php?id=1584 Sun, 25 Mar 18 16:30:01 +0000
Der mit CDU und CSU ausgehandelte Koalitionsvertrag als Grundlage für die jetzt beschlossene nächste Große Koalition soll nun also diese gute Lösung sein. Wer da vor allem die SPD drängte, ?Verantwortung? zu übernehmen, waren die Vertreter der Kapitalverbände. Obwohl eine Große Koalition bei vielen Unterneh-mern und Konzernvertretern durchaus nicht auf dem Wunschzettel stand, forderten sie jetzt, das Land brauche möglichst schnell eine ?stabile Regierung?.

Die vielen Krisenherde auf der Welt, die unberechenbare US-Regierung und vor allem die Lage innerhalb der EU ? all das erfordere dringendst eine handlungsfähige deutsche Regierung. Die Eigentüm]]> redaktion@secarts.org (secarts.org Redaktion) https://secarts.org/index.php?id=1584#comment https://secarts.org/index.php?id=1584 https://secarts.org/index.php?id=1582 Tue, 27 Feb 18 20:30:01 +0000 redaktion@secarts.org (secarts.org Redaktion) https://secarts.org/index.php?id=1582#comment https://secarts.org/index.php?id=1582 https://secarts.org/index.php?id=1580 Sun, 11 Feb 18 00:00:01 +0000 redaktion@secarts.org (secarts.org Redaktion) https://secarts.org/index.php?id=1580#comment https://secarts.org/index.php?id=1580 https://secarts.org/index.php?id=1571 Thu, 30 Nov 17 14:30:01 +0000 redaktion@secarts.org (secarts.org Redaktion) https://secarts.org/index.php?id=1571#comment https://secarts.org/index.php?id=1571 https://secarts.org/index.php?id=1569 Sat, 18 Nov 17 06:30:01 +0000 redaktion@secarts.org (secarts.org Redaktion) https://secarts.org/index.php?id=1569#comment https://secarts.org/index.php?id=1569 https://secarts.org/index.php?id=1566 Wed, 25 Oct 17 05:30:01 +0000 redaktion@secarts.org (secarts.org Redaktion) https://secarts.org/index.php?id=1566#comment https://secarts.org/index.php?id=1566 https://secarts.org/index.php?id=1565 Sun, 15 Oct 17 12:30:01 +0000
Mit der Alternative für Deutschland (AfD) hat ein weiteres Mal seit den 1950er Jahren eine Partei der extremen Rechten den Einzug in den Bundestag geschafft und ist aus dem Stand mit rund 13 Prozent zur drittstärksten Fraktion im Parlament geworden. Ungeachtet der Distanzierung sämtlicher Bundestagsparteien von der AfD weist die Programmatik der Partei auf wichtigen Themenfeldern, insbesondere in der Außen- und Militärpolitik, bemerkenswerte Parallelen zu den politischen Zielen beinahe aller anderen Bundestagsparteien auf. Dazu zählt der Anspruch, nicht nur in der internationalen Politik als ?Gestaltungsmacht? (AfD) aufzutreten ? also Weltpolitik zu treiben ?, sondern auch auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten zu gelangen.? Die USA sind ]]> redaktion@secarts.org (secarts.org Redaktion) https://secarts.org/index.php?id=1565#comment https://secarts.org/index.php?id=1565 https://secarts.org/index.php?id=1559 Wed, 27 Sep 17 14:30:01 +0000
Aber: Die gefährlichste Partei im Land ist die CSU. Inhaltlich weitgehend deckungsgleich mit der AfD, sitzt sie seit Jahrzehnten in beinahe jeder Bundes- und bayrischen Landesregierung und kann damit ein perfektes Deckmänntelchen tragen. In Bayern ist mit dem sogenannten Integrationsgesetz der »Halb- und Viertelzuwanderer« definiert, die Nürnberger Rassegesetze, die natürlich in der Ausführung unvergleichlich schlimmer waren, sind inhaltlich nicht wirklich anders. In ]]> redaktion@secarts.org (secarts.org Redaktion) https://secarts.org/index.php?id=1559#comment https://secarts.org/index.php?id=1559 https://secarts.org/index.php?id=1556 Thu, 14 Sep 17 12:00:01 +0000
Es braucht nicht viel Phantasie, um sich vorstellen zu können, was ein solches Wahlergebnis bedeutet. Triumphierend werden Merkel und Seehofer darauf verweisen, dass ihre Politik der ?Ordnung? und ?inneren Sicherheit? von der Mehrheit der Wähler gut geheißen wird. Was da aber als ?Ordnung? und ?innere Sicherheit? bezeichnet wird, bedeutet nichts anderes, als immer weiter gehende Einschränkungen der demokratischen Rechte. Zu]]> redaktion@secarts.org (secarts.org Redaktion) https://secarts.org/index.php?id=1556#comment https://secarts.org/index.php?id=1556 https://secarts.org/index.php?id=1554 Sun, 27 Aug 17 06:00:01 +0000
Personalrochaden

Berlin beansprucht den 2019 vakant werdenden Posten des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), um seinen Einfluss auf die Ausrichtung der Geldpolitik in der Eurozone zu maximieren. Bereits im Mai wurde berichtet, Bundeskanzlerin Ang]]> redaktion@secarts.org (secarts.org Redaktion) https://secarts.org/index.php?id=1554#comment https://secarts.org/index.php?id=1554 https://secarts.org/index.php?id=1551 Thu, 10 Aug 17 11:00:01 +0000 redaktion@secarts.org (secarts.org Redaktion) https://secarts.org/index.php?id=1551#comment https://secarts.org/index.php?id=1551 https://secarts.org/index.php?id=1543 Thu, 01 Jun 17 15:00:01 +0000 redaktion@secarts.org (secarts.org Redaktion) https://secarts.org/index.php?id=1543#comment https://secarts.org/index.php?id=1543 https://secarts.org/index.php?id=1528 Wed, 29 Mar 17 16:00:01 +0000 redaktion@secarts.org (secarts.org Redaktion) https://secarts.org/index.php?id=1528#comment https://secarts.org/index.php?id=1528 https://secarts.org/index.php?id=1526 Thu, 23 Mar 17 07:00:01 +0000 BERLIN/BONN - Das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) hat eine geheime "strategische Leitlinie" über die militärische Nutzung des Weltraums beschlossen. Das berichtet die deutsche Tagespresse. Demnach versteht das BMVg den Orbit als "militärischen Operationsraum", der für die "moderne Kriegsführung" unerlässlich sei. Verwiesen wird unter anderem auf die Bekämpfung von "Flugkörpern" sowie auf die Spionage und Truppenführung via Satellit. Letztere sei eine zentrale "Voraussetzung" für Kriegsoperationen im Ausland, weshalb dem "Schutz von Weltraumsystemen" besondere Bedeutung zukomme, heißt es. Entsprechend hat sich das Planungsamt der Bundeswehr schon vor mehreren Jahren geäußert. In einer Studie warnte die Einrichtung davor, "nicht-staatliche Akteure" könnten sich in die Steuerungsnetzwerke eines Satellitensystems "einhacken", dieses "kapern" und wahlweise für eigene Zwecke einsetzen oder zerstören. Denkbar sei zudem, dass "Kriminelle" o]]> redaktion@secarts.org (secarts.org Redaktion) https://secarts.org/index.php?id=1526#comment https://secarts.org/index.php?id=1526 https://secarts.org/index.php?id=1523 Tue, 14 Mar 17 06:30:01 +0000
Wer zudem Gesundheitsleistungen für Millionen wieder streichen will und gleichzeitig eine weitere Milliardenaufrüstung ankündigt, ist kein Freund der kleinen Leute. Doch solche Politiker haben wir hier ebenfalls, auch in der Regierung. Forderte die CSU im Herbst 2015 nicht auch, notfalls Mauern gegen flüchtende Menschen hochzuziehen? Werden seitdem nicht Grenzzäune zuhauf hochgezogen? Gerade hier in Bayern ]]> redaktion@secarts.org (secarts.org Redaktion) https://secarts.org/index.php?id=1523#comment https://secarts.org/index.php?id=1523 https://secarts.org/index.php?id=1520 Tue, 21 Feb 17 07:30:01 +0000 redaktion@secarts.org (secarts.org Redaktion) https://secarts.org/index.php?id=1520#comment https://secarts.org/index.php?id=1520 https://secarts.org/index.php?id=1519 Sat, 11 Feb 17 14:30:01 +0000
Seit dem erbittert mit allen Mitteln geführten US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf sind sogenannte Fake News in aller Munde. Gefälschte Nachrichten, die den Rivalen bloßstellen sollen. Eine uralte Methode, gerne eingesetzt von allen Geheimdiensten und Armeen dieser Welt. Psychologische Kampfführung nennt sich das Ganze dann und wird heutzutage in der Bundeswehr durch die Truppe für Oper]]> redaktion@secarts.org (secarts.org Redaktion) https://secarts.org/index.php?id=1519#comment https://secarts.org/index.php?id=1519 https://secarts.org/index.php?id=1518 Sun, 05 Feb 17 17:00:01 +0000 redaktion@secarts.org (secarts.org Redaktion) https://secarts.org/index.php?id=1518#comment https://secarts.org/index.php?id=1518 https://secarts.org/index.php?id=1514 Thu, 19 Jan 17 06:30:01 +0000
Mittel zum Zweck

Anla]]> redaktion@secarts.org (secarts.org Redaktion) https://secarts.org/index.php?id=1514#comment https://secarts.org/index.php?id=1514 https://secarts.org/index.php?id=1512 Sun, 08 Jan 17 07:00:01 +0000 BERLIN - Die jüngste Initiative des Bundesinnenministers zur Zentralisierung und Kompetenzerweiterung des staatlichen Repressionsapparates folgt bereits seit längerem erhobenen Forderungen aus den Reihen deutscher Sicherheitsbehörden. So sprach sich etwa der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, schon im August vergangenen Jahres für die Implementierung eines "Nationalen Sicherheitsrates" aus; das Gremium müsse die Tätigkeit von Polizei und Geheimdiensten koordinieren und für eine "reibungslose Information und Kommunikation zwischen den Sicherheitsbehörden" sorgen. In die engmaschige Vernetzung der Repressionsorgane sei zudem die Justiz einzubinden, erklärte Wendt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière stößt nun unter anderem mit der Forderung nach der Zentralisierung sämtlicher Inlandsgeheimdienste ("Verfassungsschutz") auf Bundesebene nach und verlangt eine Ausweitung der Schleierfahndung der Bundespolizei von den G]]> redaktion@secarts.org (secarts.org Redaktion) https://secarts.org/index.php?id=1512#comment https://secarts.org/index.php?id=1512 https://secarts.org/index.php?id=1511 Wed, 04 Jan 17 19:30:01 +0000
Thomas de Maizière (CDU) ist eben einfach härter. Unterschiedslos alle abgelehnten Asylsuchenden sollen nach den Ordnungsphantasien des Innenministers in Lagern interniert werden, für die er den Euphemismus »Bundesausreisezentren« ersonnen hat. Die FAZ bleibt in ihrem Leitartikel bodenständiger, »Schutzhaft« nennt sie das. Wie 1935. Doch abschieben lassen ist nicht nur eine Maßnahme, es ist eine Ideologie: De Maizière sieht eine »nationale Kraftanstrengung« darin, all jene Flüchtlinge, die m]]> redaktion@secarts.org (secarts.org Redaktion) https://secarts.org/index.php?id=1511#comment https://secarts.org/index.php?id=1511 https://secarts.org/index.php?id=1510 Sat, 24 Dec 16 07:00:01 +0000 redaktion@secarts.org (secarts.org Redaktion) https://secarts.org/index.php?id=1510#comment https://secarts.org/index.php?id=1510 https://secarts.org/index.php?id=1508 Sun, 11 Dec 16 13:00:01 +0000 KABUL/BERLIN - Berlin kündigt für Mitte kommender Woche einen ersten Abschiebeflug nach Afghanistan an. Wie berichtet wird, sollen bis zu 50 Afghanen, die kein Asyl in Deutschland bekommen, in das winterliche Kabul verbracht werden. Weitere Abschiebeflüge sollen folgen; im Bundesinnenministerium heißt es, bis zu 12.500 Afghanen hielten sich ohne Bleiberecht im Land auf und müssten es verlassen. Grundlage sind Abschiebevereinbarungen, die Berlin und die EU Anfang Oktober mit Kabul geschlossen haben und die unter bestimmten Umständen auch die Abschiebung unbegleiteter Minderjähriger erlauben. Die Maßnahmen erfolgen, obwohl die Zahl ziviler Todesopfer in Afghanistan soeben erst einen neuen Höchststand erreicht hat und die UNO zum wiederholten Male vor furchtbaren Verhältnissen in Afghanistan warnt. Aus dem zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) berichten Mitarbeiter, sie seien erheblichem Druck ausgesetzt, Afghanen kein Asyl]]> redaktion@secarts.org (secarts.org Redaktion) https://secarts.org/index.php?id=1508#comment https://secarts.org/index.php?id=1508 https://secarts.org/index.php?id=1501 Fri, 23 Sep 16 06:00:01 +0000
Terrorismus als nützlicher Vorwand

Seit den Angriffen auf das World Trade Center am 11. September 2001 wird der ?internationale Terrorismus? gerne als Beispiel für eine neue Bedrohungslage hergenommen, die den Einsatz des Militärs im Inneren notwendig mache. Seitdem fordern CDU/CSU mit dieser Begründung eine Änderung des Grundgesetzes. Es stört die Herrschaften dabei überhaupt nicht, dass sie den Einsatz des Militärs im Inneren schon zu Zeiten gefordert hatten, als diese Gefahren überhaupt noch nicht bekannt waren. So haben CDU und CSU bereits in den 60er Jahren den Einsatz der Bundeswehr ]]> redaktion@secarts.org (secarts.org Redaktion) https://secarts.org/index.php?id=1501#comment https://secarts.org/index.php?id=1501 https://secarts.org/index.php?id=1498 Tue, 30 Aug 16 05:30:01 +0000 BERLIN/ANKARA/DAMASKUS - Unter Nutzung deutscher "Leopard"-Panzer und begleitet von erklärten "Sympathien" der Bundesregierung setzt Deutschlands NATO-Verbündeter Türkei seinen Krieg auf syrischem Territorium fort. Bereits der Einmarsch türkischer Truppen am vergangenen Mittwoch ist Berichten zufolge mit deutschen Kampfpanzern erfolgt. Die Bundesregierung drückt ausdrücklich ihre Zustimmung zu den türkischen Operationen aus. Diese zielen weniger auf die Ausschaltung des "Islamischen Staats" (IS/Daesh) als vielmehr darauf, mit der Errichtung der schon lange geplanten "Schutzzone" auf syrischem Territorium das Entstehen eines zusammenhängenden Gebietes "Westkurdistan" zu verhindern. Berlin unterstützt Ankara, obwohl die türkische Regierung auch bei ihren aktuellen Operationen in Nordsyrien insbesondere islamistische, teils sogar jihadistische Milizen fördert und ihnen damit zum Aufbau entsprechender Herrschaftssysteme verhilft.

Mi]]> redaktion@secarts.org (secarts.org Redaktion) https://secarts.org/index.php?id=1498#comment https://secarts.org/index.php?id=1498 https://secarts.org/index.php?id=1490 Sat, 16 Jul 16 16:00:01 +0000 BERLIN/BEIJING - Vor dem Hintergrund der eskalierenden Konflikte im Südchinesischen Meer nimmt die deutsche Marine erstmals an einem Großmanöver im Pazifischen Ozean teil. Minentaucher und weiteres Personal des Seebataillons aus Eckernförde bei Kiel sind in diesen Tagen in die Kriegsübung "RIMPAC 2016" eingebunden, die von der US Navy durchgeführt wird und unterschiedlichste Gewaltoperationen im Pazifik trainiert. Beteiligt sind 25.000 Soldaten aus 26 Staaten, darunter neben den Hauptmächten der NATO die wichtigsten Verbündeten der Vereinigten Staaten an der Pazifikküste Lateinamerikas, im Südpazifik und in Ost- und Südostasien. China ist in einige Trainingsmaßnahmen involviert, von anderen allerdings explizit ausgeschlossen; seine künftige Teilnahme an RIMPAC wird in Frage gestellt. Gleichzeitig entwickeln US-Militärs Operationspläne gegen Verteidigungsstellungen, wie sie die Volksrepublik laut Ansicht westlicher Fachleute auf Inseln und ]]> redaktion@secarts.org (secarts.org Redaktion) https://secarts.org/index.php?id=1490#comment https://secarts.org/index.php?id=1490 https://secarts.org/index.php?id=1476 Fri, 22 Apr 16 06:00:01 +0000
Als Konsequenz daraus formulierte der Parlamentarische Rat bei der Erarbeitung des Grundgesetzes einen einfachen Satz in den Artikel 16 des Grundgesetzes: ?Politisch Verfolgte genießen Asyl.? Die Erkenntnis sollte nicht lange halten. Die Einschränkung des Grundrechts auf Asyl und die damit inhergehende Entrechtung von Geflüchteten haben in Deutschland bereits seit den 1970er Jahren eine lange Tradition. Im Folgenden soll ein kurzer Überblick über die Entwicklungen und Veränderungen des Asylrechts in Deutschland gegeben werden.

In den 1970er Jahren]]> redaktion@secarts.org (secarts.org Redaktion) https://secarts.org/index.php?id=1476#comment https://secarts.org/index.php?id=1476 https://secarts.org/index.php?id=1467 Wed, 09 Mar 16 06:30:01 +0000 redaktion@secarts.org (secarts.org Redaktion) https://secarts.org/index.php?id=1467#comment https://secarts.org/index.php?id=1467 https://secarts.org/index.php?id=1466 Sun, 28 Feb 16 13:00:01 +0000 ATHEN/BERLIN. Bundesinnenminister Thomas de Maizière will den "Schutz für den Schengen-Raum" unter Umständen von der griechisch-türkischen Seegrenze weg "an eine andere Grenze" verlegen. Dies kündigt der Minister in den Auseinandersetzungen mit Österreich um Ort und Modalitäten der EU-Flüchtlingsabwehr an. Nach Lage der Dinge handelt es sich dabei um die griechische Nordgrenze, die in den vergangenen Tagen immer stärker abgeriegelt wurde - von Mazedonien. Hintergrund ist ein Beschluss der Länder der sogenannten Balkanroute, die unter österreichischer Führung übereingekommen sind, nur noch Flüchtlinge mit gültigen Papieren einreisen zu lassen. Dies führt mittlerweile zu einem Rückstau vor allem afghanischer Flüchtlinge in Griechenland; gestern ist es zu ersten Unruhen an der griechisch-mazedonischen Grenze gekommen. Athen protestiert gegen die zunehmende Abriegelung, erzielt damit aber keinen Erfolg. Gleichzeitig steht es mit dem Aufbau ]]> redaktion@secarts.org (secarts.org Redaktion) https://secarts.org/index.php?id=1466#comment https://secarts.org/index.php?id=1466 https://secarts.org/index.php?id=1465 Sun, 21 Feb 16 07:00:01 +0000 redaktion@secarts.org (secarts.org Redaktion) https://secarts.org/index.php?id=1465#comment https://secarts.org/index.php?id=1465 https://secarts.org/index.php?id=1463 Sun, 14 Feb 16 07:00:01 +0000 redaktion@secarts.org (secarts.org Redaktion) https://secarts.org/index.php?id=1463#comment https://secarts.org/index.php?id=1463 https://secarts.org/index.php?id=1462 Tue, 09 Feb 16 18:00:01 +0000
Wie äußere Einmischung...
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